Bürgerliste Nord e.V.

Wenn man Gründe sucht, entweder am Verstand oder der Redlichkeit unserer Landesfürstenschaft zu zweifeln,
sollte man sich die Posse um den Termin für die Kommunalwahl 2009 ansehen:

Der Posse erster Teil:

Der Wahltermin wird  auf den 7. Juni gelegt, zusammen mit der Europawahl.
Als Gründe dafür wurden angeführt:
Begegnung der Wahlmüdigkeit: Jeder zusätzliche Urnengang würde die Wahlbeteiligung senken.
Finanzielle Aspekte: Jeder zusätzliche Wahltermin generiert zusätzliche Kosten.
Vergleichbarer Wahlmodus mit der Europawahl: Die Dauer der Wahlperiode ist gleich, die Gruppe der Wähler ( EU-Bürger) ebenfalls.

Soweit, so gut. Soweit die "offiziellen" Gründe.

Was die Verantwortlichen -zunächst mal im NRW-Innenministerium zu vermuten- mal wieder vergessen haben, ist zum einen
die Rechtmäßigkeit des Verfahrens von vornherein zu hinterfragen, zum anderen die Warnungen ernst zu nehmen, daß es verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft erscheint, einen Wahltermin derart weit vor das Ende einer Wahlperiode zu legen.
Aber egal. Was geht uns die Verfassung an...

Der Posse zweiter Teil:

Es kam wie es kommen mußte: Da aufgrund der Arroganz der Herrschenden die Kritik und die böse Vorahnung von Schwierigkeiten mit voller Wucht in den Wind geschlagen wurde klagten die SPD und Grüne beim Landesverfassungsgericht. Diese kippte den Wahltermin mit genau der Begründung, die man sich mit einem Mindestmaß an Verstand hätte selbst zurechtlegen können: Es ist nicht im Sinne der Verfassung, daß ein per Wahl legitimiertes Gremium erst fünf Monate später seine Arbeit aufnehmen kann.

Soviel Verstand bei CDU/FDP zu vermissen mag im Einzellfall zwar zutreffen, der wahre Grund jedoch, warum dieser Termin durchgezogen weren sollte, scheint tief in der Trickkiste der Parteistrategen verborgen zu sein:
Erfahrungsgemäß profitiert gerade die FDP bei Wahlen von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Dieses Geschenk sollte der FDP nicht verwehrt bleiben, dümpelten die Gelben gern mal um die 5% herum. Highlight war die gemeinsame Bundestags- und Kommunalwahl, die bei der Kommunalwahl eine Wahlbeteiligung von 81,7 verzeichnete und der FDP eine verdiente Klatsche von 3,8% verpaßte (mögen derartige Zeiten uns wieder beschert werden). Vielerorts fielen die Yellows aus den Gemeindeparlamenten. Und irgendwie hat man sie auch nicht vermißt.

Und was kann die CDU ohne die FDP hier noch werden?

IM Wolf hat aus der verfassungsgerichtlichen Watsche natürlich eine Bestätigung seines Vorhabens gesehen:

Zitat aus der Pressemitteilung des Innenministeriums NRW - 18.02.09:
"Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich zulässig ist, den Termin der Kommunalwahlen mit dem der Europawahl zusammenzulegen", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (18.2.) in Düsseldorf. Lediglich für das Wahljahr 2009 müsse eine Zusammenlegung unterbleiben, weil nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs der Zeitabstand zwischen der Kommunalwahl und dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen zu lang ist.

"Wir hatten für die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl bereits in 2009 gute Gründe, die von namhaften Verfassungsrechtlern und nun auch im Wesentlichen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden sind", erklärte Wolf. "Wir werden die Entscheidung des Gerichts respektieren und die rechtlich notwendigen Schritte zur Festlegung des Wahltermins unverzüglich einleiten", so Wolf.
Zitat Ende.

Der Posse dritter Teil:

Der Wahltermin wird neu bestimmt: Es soll der 30. August werden. Seperater Wahltermin, mal so aus dem Hemd geschüttelt.
Offizieller Grund: Der Kommunalwahl soll ein würdiger Rahmen und die entsprechende Bedeutung beigemessen werden, mit der Bundestagswahl fallen kommunale Themen hintenrüber. Scheinbar wird der Wähler noch für noch doofer gehalten, als es die Politik im Großen bisher vermuten ließ.
Inoffizieller Grund: Bitte nicht zusammen mit der Bundestagswahl legen - Gründe siehe oben.

Jetzt kommts: Keiner der im ersten Akt der Posse angemerkten Begründungen für den ersten Wahltermin hat noch irgendeine Relevanz, ganz im Gegenteil: Mehrkosten von 30-40 Mi. Euro sind im Gespräch, eine Summe, die hier nicht mehr ins Gewicht fällt. Dazu auch die Anmerkungen zur Bezirksertretung V an anderer Stelle.

Fazit: Wenn es noch irgendeiner Darstellung bedarf, daß der Bürger systematisch verarscht wird, daß die hohe Politik mit dem gesprochenen Wort sich gerne am eigenen Bedarf orientiert und auch der Griff in den Sparstrumpf des Urnenpöbels von oben mit schwachsinnigen Aktionen verordnet wird, dann darf die Geschjichte um den Wahltermin dafür gerne herhalten.

Man darf gespannt sein, inwieweit die Geschichte  schon zu Ende ist - die Kritik an Wolf und seinem Revier wird ständig lauter. Auch aus der CDU.